Rot-grüne Landesregierung muss Flüchtlingspauschale vollständig an Kommunen weiterleiten

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Rhein-Kreis Neuss, 13.10.2015. Zur Absicht der rot-grünen Landesregierung, den Kommunen lediglich 525 Euro pro Monat und Flüchtling von der nach dem Flüchtlingsgipfel in Berlin vereinbarten Bundespauschale in Höhe von 670 Euro zukommen zu lassen, erklärt der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss Rolf Kluthausen:

„Das wäre ein Schlag ins Gesicht der sich um die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen kümmernden Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss. Die Bundespauschale selbst ist an sich schon zu knapp bemessen. Wenn diese jetzt auch noch nur teilweise weitergeleitet wird, bringt das die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit. Die rot-grüne Landesregierung darf die vermehrt auftretenden Hilferufe der Kommunen nicht ignorieren. Wenn Ministerpräsidentin Kraft bei diesem wichtigen Thema versucht aus den Bundesmitteln Profit zu schlagen, um so die durch seit Jahren verfehlte Haushaltspolitik defizitäre Landeskasse aufzubessern, ist das mehr als beschämend.“


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