Kluthausen: Innenminister Jäger verfolgt Kommunaldrama aus dem Zuschauerraum

Rolf Kluthausen
Rolf Kluthausen
Rhein-Kreis Neuss, 24.08.2015. NRW-Innenminister Jäger (SPD) lässt sich dafür feiern, dass er Hilfsgelder des Bundes bestimmungsgemäß an die Kommunen im Land weiterleitet. Hierzu erklärt der stellvertretende Kreis- und Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss Rolf Kluthausen: “Damit erfüllt die rot-grüne Landesregierung lediglich ihre Pflicht, ohne einen eigenen Beitrag zu leisten. Auch die Entscheidung, das Geld nach rechtskonformen Kriterien zu verteilen, ist nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit. Obwohl die Bundesgelder bei den Kommunen im Rhein-Kreis Neuss dringend notwendig sind, reichen sie bei weitem nicht aus. Zur Durchsetzung der eigentlich versprochenen Entlastung bei der Eingliederungshilfe fehlte der rot-grünen Landesregierung gegenüber Berlin die Kraft. Nun ist zu befürchten, dass die angekündigten Hilfen in Milliardenhöhe der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zum Opfer fallen.


Druckversion Druckversion 
Suche

Landtagswahl in NRW 2017


NEWSFLASH überregional

Facebook

Machen Sie mit


IHRE SPENDE FÜR DIE FREIHEIT


Meine Freiheit


Junge Liberale Kreisverband RKN