Freie Demokraten für Abschaffung des Kommunal-Soli

Rolf Kluthausen
Rolf Kluthausen
Rhein-Kreis Neuss 12.08.2015. Nach ersten Berechnungen von NRW-Innenminister Jäger (SPD) zum neuen Gemeindefinanzierungsgesetzt 2016 müssen die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss wieder mit erheblichen Mehrausgaben beim durch die rot-grüne Landesregierung eingeführten Kommunal-Soli rechnen. Summierten sich die Zahlungen in 2015 auf etwa 3,2 Millionen Euro, kommt es in 2016 zu mehr als einer Verdoppelung der Verpflichtungen auf 7,3 Millionen Euro; ein Plus von 128%. Für die einzelnen Städte im Rhein-Kreis Neuss sehen die Zahlungsverpflichtungen wie folgt aus. Grevenbroich (2.793.272 Euro), Neuss (2.398.392 Euro), Meerbusch (1.976.509 Euro) und Kaarst (156.476 Euro).


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