Kluthausen: NRW-Innenminister Jäger verschließt die Augen vor Realität

Rolf Kluthausen
Rolf Kluthausen
Rhein-Kreis Neuss, 10.06.2015. Angesichts des kürzlich veröffentlichten Berichts der Expertenkommission „Bürgernahe Polizei – den demographischen Wandel gestalten“ kritisiert der stellvertretende Partei und Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss Rolf Kluthausen, dass Innenminister Jäger (SPD) die personelle Problematik bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen herunter spiele. „Der Innenminister verschließt die Augen vor der Realität. Die Personaldecke bei der Polizei ist und bleibt auf Kante genäht.“

In Nordrhein-Westfalen sind bei der Polizei allein durch 1 Million Krankentage jährlich über 4.000 Beschäftigte nicht einsetzbar. Verschärft wird die Situation durch über 4.000 weitere so genannte "verwendungseingeschränkte" Beamte. Die Lücke in den Dienststellen klaffe noch weiter auf, weil 3,7 Millionen nicht kompensierter Überstunden in den nächsten 5 Jahren landesweit abgebaut werden müssen. „Personalabbau in dieser Form wird unweigerlich zu einer weiteren Belastung der Polizeibeamtinnen und -beamten im Rhein-Kreis Neuss führen und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Kreis weiter einschränken“, so Kluthausen.

Die Freien Demokraten plädieren daher vehement für die landesweite Aufstockung der Polizeianwärterstellen auf mindestens 1.800 und für ein durchdachtes ganzheitliches Personalkonzept. Nur so könne das Land Herr über die nahende Pensionierungswelle werden. „Der Innenminister muss auf die bevorstehenden Veränderungen reagieren und darf eine Aufgabenreform nicht auf den Sankt Nimmerleinstag nach 2017 verschieben“, betont Kluthausen. Der Bericht alleine werde keine Probleme lösen. „Der Innenminister muss nun endlich Farbe bekennen, wie er die Herausforderungen angehen will.“

„Der Rhein-Kreis Neuss braucht ausreichende Polizeipräsenz, konsequente Kriminalitätsbekämpfung, gute Personal- und Sachausstattung sowie eine effizient organisierte und eingesetzte Polizei. Was wir nicht brauchen, ist eine Strukturreform nur um der Reform selbst willen sowie weitere PR-Show-Aktionen des Innenministers wie der Blitzmarathon“, kritisiert Kluthausen. Dies könnte dazu führen, dass die Polizei sich jahrelang mit sich selbst beschäftigt, statt die Kriminalitätsbekämpfung in den Blick zu nehmen. „Einer Schließung von Polizeiwachen oder Reduzierung von Streifenwagenbesatzungen im Rhein-Kreis Neuss werden wir entschieden entgegentreten“, so Kluthausen.


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